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Ist die CVP ferngesteuert? 20. Januar 2010

Posted by kikrisenf in Uncategorized.
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So lesen wir heute im Tagesanzeiger einen Artikel über die geheimen Treffen von Alphatieren aus Wirtschaft und Politik

Rive-Reine: Die geheimste Konferenz der Schweiz.

Einmal im Jahr treffen sich seit 35 Jahren die Topmanager der Schweiz mit Toppolitikern. Ohne jede Publizität. Dieses Jahr kam zum ersten Mal Protest. Und damit die Presse.

(…) Eingeladen sind nur Chefs: die 40 mächtigsten Schweizer Konzernbosse plus einige Politiker: nur Partei- oder Fraktionschefs der Bundesratsparteien. Dazu ein einsamer Gewerkschaftsboss. Zwei Priester. Und zwei Bundesräte.

(..)«Es gibt dieses Jahr bei Rive nur zwei wirklich wichtige Themen: die Bekämpfung der Abzocker-Initiative. Davor fürchtet man sich sehr. Und die Frage, wie Taxen für Boni und Banken zu vermeiden sind.»

(..) Und die Politik? Irrt sich der zitierte Berater nicht, so wird dieses Jahr vor allem CVP-Präsident Christoph Darbellay bei Rive-Reine Rat erhalten: Die CVP hatte am Morgen noch angekündigt, einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausarbeiten zu wollen, um diese zu verhindern.

In der NZZ steht heute:

CVP stösst auf Gegenwehr

Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative löst Kopfschütteln aus

Die Forderung der CVP nach einem direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative stösst auf Unverständnis. Initiant Thomas Minder spricht von einem unausgegorenen Schnellschuss, die SP wittert Verzögerungstaktik.

(..) Konkret schlägt die CVP zum Beispiel eine klare Kompetenzverteilung bei der Festlegung von Verwaltungsratshonoraren vor, die Beibehaltung des Organstimmrechts in den Unternehmen sowie einen neuen Ansatz zur Lösung des Problems der so genannten Dispo-Aktien.

Damit soll einerseits garantiert bleiben, dass die Unternehmen bei der Festlegung ihrer «Verfassung» nicht unter eine «diktatorische Fuchtel» geraten und andererseits trotzdem auch Schranken gegen Auswüchse im Lohngefüge und bei der Beherrschung von Unternehmen durch ausländische «Heuschrecken» wirksam sind, wie der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof sagte.

Die CVP versucht das Versprechen ihres Parteipräsidenten umzusetzen.

Können Sie sich noch an des Chaos wegen den Parteispenden der UBS erinnern? Das ist ca. ein Jahr her.

Dabei kam die CVP besonders stark unter die Räder.

Auf der Website der CVP liest sich das so:

Dieser Gegenvorschlag soll den Aktionären das Entscheidungsrecht in wichtigen Kernbereichen geben und sie nicht, wie es die Initiative vorsieht, bevormunden.

Was ist unter „bevormunden“ zu verstehen?

Ist ein Mitentscheidungs-Recht eine Bevormundung?

Ist es vermessen, wenn ich schreibe, dass die CVP  „gut Kind“ zu den Wirtschaftsbossen macht, um sich die Parteikasse füllen zu lassen?

Der Initiativtext der Eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» als PDF

I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 95 Abs. 3 (neu)
3 Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre
sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im Inoder
Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:
a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen
(Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung
und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder
den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates
und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin
oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im
Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen
und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und
Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.
b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine
Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen
Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe.
Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert
werden.
c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder,
deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb
des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.
d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197 Ziffer 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Artikel 95 Absatz 3
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines
Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen
Ausführungsbestimmungen.

weiteres bei www.abzockerei.ch

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