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Besoffen sein ist strafbar 10. März 2010

Posted by kikrisenf in Uncategorized.
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Heute berichtet die Presse, dass der Alkohol-Knast in Zürich eröffnet wurde.

Die “Übernachtung” soll CHF 950 pro Tag kosten. Tagesanzeiger

Schön sagt es der Noch-Gesundheitsvorsteher Robert Neukomm (SP):

[…] sondern die Betrunkenen die Übernachtung in der Ausnüchterungszelle selbst berappen müssen, sei «auch vom erzieherischen Aspekt her richtig»

Weitere kann man im Tagi lesen:

Ausserdem würden die Spitäler und die Regionalwachen, wo straffällige Betrunkene bisher ausgenüchtert wurden, entlastet.

Ich dachte, es ginge um Besoffene?

Sind Besoffene per se schon straffällig?
Saufen ist doch (noch!) nicht verboten.
Besoffen sein hingegen schon?
Seit wann?
Die NZZ berichtet

Als Beispiele nennt Maurer Betrunkene, die im Schnee einschlafen, junge Männer, die Gewalt suchen, oder Frauen, die wegen ihres Zustandes leicht Opfer sexueller Übergriffe werden könnten.

zusammengefasst

Besoffen sein ist strafbar geworden

auch wenn es noch kein gesetzlicher Verbot gibt.

zu viel gesoffen? ab in den Knast 3. Januar 2010

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So weit sind wir schon: Alkohol wird zum Haftgrund.

Das scheint mir eine kreative Art zu sein, uns vom Alkoholkonsum abzuhalten, ohne alkoholische Getränke zu verbieten.

Wie die NZZ am Sonntag berichtet, scheint es ein rechtliches grenzwertig zu sein, private Sicherheitsdienste mit der Bewachung zu beauftragen.

Im ersten Ausnüchterungsgefängnis der Schweiz sollen auch private Sicherheitsleute arbeiten. Rechtsexperten sprechen von einem «sehr problematischen» Einsatz.

In der «Zentralen Ausnüchterungs-Stelle», wie die Einrichtung offiziell heisst, nimmt die Polizei betrunkene und berauschte Personen in Gewahrsam, welche die öffentliche Ordnung stören und dabei sich und andere gefährden. Gemäss geltendem Recht darf die Polizei das während 24 Stunden; die Haft kann von einem Richter verlängert werden.

Es werden schon lange polizeiliche Aufgaben an private Sicherheitsdienste zu übertragen.

Obwohl, nein weil, nicht über den Sinn neuen Haftgrundes diskutiert wird, ist dringender Diskussionbedarf vorhanden.

Offiziell wir d uns das neue „Gefängnis für Besoffene“ als Ausnüchterungszellen verkauft.

Weshalb gibt es dann den Hinweis, dass man maximal 24 Stunden eingesperrt werden kann und für längere Einsperrung ein richterliches Ja her muss.

24 Stunden Knast Aufenthalt zur Ausnüchterung?

Wie besoffen muss man sein, dass nach 24 Stunden immer noch keine wesentliche Besserung eingetreten ist?

Wer kann soviel saufen?

Geht es da nicht um etwas ganz anderes?

Um was?

Ideen könnt ihr gerne als Kommentar eintragen.

Auto oder Sondermüll? 23. Dezember 2009

Posted by kikrisenf in Uncategorized.
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Finden Sie auch, dass das manchmal schwierig zu entscheiden ist?
Die NZZ klärt uns über die neue Definition aus dem Kanton Zürich auf:

Autos, die keine mehr sind

Zürcher Begriff schafft Klarheit

Nicht jede Karosserie auf Rädern ist nur ein Auto. Für die Zürcher Baudirektion steht fest: Zehnjährige und ältere Personenwagen, die seit über drei Jahren nicht mehr vorgeführt wurden, gelten als Abfall.

Hää, 3 Jahre nicht mehr vorgeführt, also vielleicht ein Jahr nicht mehr in Betrieb und schon ist es Sondermüll

Kein Grund zur Besorgnis: Wer ein bejahrtes Fahrzeug mit gültigem Nummernschild steuert, obwohl er seit drei Jahren kein Aufgebot zur Motorfahrzeugkontrolle mehr erhielt, darf getrost weiterfahren. Nur weil das Verkehrsamt leicht in Verzug geriet, ist er auch aus Zürcher Sicht nicht mit Abfall unterwegs. Eine spezielle Regelung gilt ferner für Oldtimer.

Wenigstens das, wenn das Strassenverkehrsamt einen Fehler machte, muss ich nicht darunter leiden.
Das ist nicht selbstverständlich, ich habe mit denen schon ganz andere Erfahrungen gemacht.
Auch mein Nachbar mit seinem 64er Triumph kann aufatmen.

[Früher] (…) sprang das Bundesamt für Umwelt in die Bresche: Es bezeichnet ein Fahrzeug als ausgedient, wenn es endgültig ausser Betrieb gesetzt ist oder länger als einen Monat ohne Kontrollschild im Freien steht.

Huch, das hatte man echt Pech, wenn man seine Karre auf seinem Parkplatz abstellte und während den Ferien das Kontrollschild aus Kostengründen deponierte.

auf jeden Fall haben wir wieder einmal etwas gelernt:

In der Zürcher Baudirektion (Kanton)  haben einige Bürokraten keine wirkliche Aufgabe.

Auch der Tagesanzeiger hat interessante Information für uns:

Greenpeace darf auf Zürichs Strassen keine Mitglieder anwerben

Die Stadt Zürich lässt nur gemeinnützige Organisationen mit Zewo-Gütesiegel Spenden sammeln.

Greenpeace fehlt eine Voraussetzung, die es nach Ansicht der Stadt Zürich für solche Aktionen braucht: das Gütesiegel der Zewo, der Schweizerischen Zertifizierungsstelle für gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisationen.

Die Stadtpolizei Zürich vergibt  ihre Bewilligungen gemäss dem Urteil der Zewo, einer privaten Stiftung.

Die Stadt Zürich lagert also Entscheidungen an Private aus (outsourcing).

Für die Bewilligungen verantwortlich zeichnet die Stadtpolizei Zürich. «Wir müssen möglichst hohe Gewähr bieten, dass die Spenden an den richtigen Ort fliessen und nicht zweckentfremdet werden», sagt Polizeisprecher René Ruf.

Schön dass die Stadtpolizei für uns denkt, wir können ja (fast nichts) mehr selber beurteilen.

Auch die Unicef, das Kinderhilfswerk der UNO hat keine Zewo-Siegel und darf daher keine Sammlungen auf öffentlichem Grund durchführen.

Klar, nur in der Stadt Zürich nicht.